Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kammerbeitrag eines Arztes bei inaktivem Altersteilzeitverhältnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG; § 8 Abs 1 HKG ND
  Altersteilzeit; Arzt; Beitrag; Einkommen; Einkünfte; Ermäßigung; Kammerbeitrag; Mitglied; Ärztekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1971 - 1 C 48.65, BVerwGE 39, 100).

  Dem Satzungsgeber steht es grundsätzlich frei, in welchem Umfang und nach welchen Maßstäben er bei der Regelung einzelner Sachverhalte generalisieren oder differenzieren will, wenn nur seinen Entscheidungen sachgerechte Erwägungen und vertretbare Gesichtspunkte zugrunde liegen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1971 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

  Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese Mitglieder einen wesentlich geringeren Nutzen aus Kammertätigkeit ziehen können, als praktizierende Ärzte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99, Nds. VBl. 2002, 133, vom 06.09.1996 - 8 L 728/95, NdsRpfl 1999, 34 …und vom 29.11.1993 a. a. O.).

  Dabei ist die gerichtliche Überprüfung einer Beitragsordnung berufsständischer Kammern darauf beschränkt, ob der Satzungsgeber die äußersten Grenzen seines Gestaltungsspielraums verlassen hat (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.07.1989 - 1 B 109.99, NJW 1990, 786; OVG Lüneburg, Urt. vom 13.12.2001 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 8 L 11/90

  Ärztliche Tätigkeit; Kammerbeitragsrecht; Klinisches Fach; Theoretisches Fach

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Daher ist auch die Beitragsordnung der Beklagten insoweit rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 29.11.1993 - 8 L 11/90, Nds. VBl. 1995, 20).

  Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese Mitglieder einen wesentlich geringeren Nutzen aus Kammertätigkeit ziehen können, als praktizierende Ärzte (vgl. OVG Lüneburg…, Urt. vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99, Nds. VBl. 2002, 133, vom 06.09.1996 - 8 L 728/95, NdsRpfl 1999, 34 und vom 29.11.1993 a. a. O.).

 
• BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

  Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Denn die Beitragsordnung lässt erkennen, dass sowohl die in § 2 BO enthaltenen Regelungen als auch die Sonderbeitragsgruppen des § 3 BO nahezu ausschließlich an das ärztliche Einkommen anknüpfen, was bei typisierender Betrachtung zu einer dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz genügenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe und dem sich aus der Mitgliedschaft in der Kammer ergebenden Vorteil führt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 30.09.1998 - 1 B 94.98, GewArch 1999, 23 und vom 25.07.1989 - 1 B 109/89, GewArch 1989, 328).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Zwar trifft es zu, dass das Wesen des Beitrags darin besteht, dass er eine Gegenleistung für einen gewährten (Sonder-) Vorteil darstellt und die von dem Beitragspflichtigen geforderten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Vorteil stehen müssen (vgl. BVerwG, Urt. vom 19.10.1966 - 4 C 99.65, BVerwGE 25, 147).
• BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59

  Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Gerade im Fall von Beiträgen zu einer berufsständischen Kammer besteht jedoch zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen nur ein mittelbarer Zusammenhang, der sich gar zu einer bloßen gesetzlichen Vermutung oder Fiktion des Vorteils verflüchtigen kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.03.1962 - 1 C 155.59, NJW 1962, 1311).
• OVG Niedersachsen, 06.09.1996 - 8 L 728/95

  Ärztekammer; Höhe der Beiträge; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese Mitglieder einen wesentlich geringeren Nutzen aus Kammertätigkeit ziehen können, als praktizierende Ärzte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99, Nds. VBl. 2002, 133, vom 06.09.1996 - 8 L 728/95, NdsRpfl 1999, 34 …und vom 29.11.1993 a. a. O.).
• BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98

  Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Denn die Beitragsordnung lässt erkennen, dass sowohl die in § 2 BO enthaltenen Regelungen als auch die Sonderbeitragsgruppen des § 3 BO nahezu ausschließlich an das ärztliche Einkommen anknüpfen, was bei typisierender Betrachtung zu einer dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz genügenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe und dem sich aus der Mitgliedschaft in der Kammer ergebenden Vorteil führt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 30.09.1998 - 1 B 94.98, GewArch 1999, 23 und vom 25.07.1989 - 1 B 109/89, GewArch 1989, 328).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2000 - 2 L 295/99

  Amtsarzt, Kammerbeitrag, Personalrat, Freistellung

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 170/05

  Auch wenn ein angestellter Arzt, der als solcher vergütet wird, faktisch keine ärztlichen Aufgaben wahrnimmt, steht dies einem an seinem arbeitsvertraglichen Einkommen bemessenen Beitrag nicht entgegen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 05.07.2000 - 2 L 295/99, NVwZ-RR 2000, 677).

• VG München, 29.08.2023 - M 16 K 19.5866

  Beitragspflicht, Angestellter Arzt, Freistellung von der Arbeitsverpflichtung, …

  Auf das Hinweisschreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2023, wonach für den Bemessungszeitraum 2019 wohl keine ärztliche Tätigkeit des Klägers im Sinn der jeweiligen Beitragsordnungen vorgelegen habe, erwiderten die Beklagten ... mit Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom 21. Juni 2023 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. November 2005 (Az. 1 A 170/05 - juris).

  Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 16. November 2005 (Az.: 1 A 170/05 - juris) ergibt sich keine andere Beurteilung, weil die dieser Entscheidung zugrundeliegende Beitragsordnung in Niedersachsen von den Beitragsordnungen der Beklagten abweicht, insbesondere aber, weil dem Fall ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag.